Die Krise der SPD und wie daraus eine Zukunft für Deutschland werden kann…

Soeben habe ich ein Interview mit Karl Lauterbach in der taz gelesen.

Viel bleibt mir dazu nicht zu sagen, außer dass ich Rot-Rot-Grün für den einzigen Weg aus der momentanen Krise der BRD halte. Sozialdemkratisch, ökologisch und als ein deutlicher Gegenpol zu erstarkenden rechtspopulistischen Tendenzen in der Politik könnte diese Koalition Politik für alle betreiben.

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Warum die Demokratie verlernt, demokratisch zu sein..

Die Demokratie soll die beste aller schlechten Staatsformen sein, darüber wurden wir schon vor langer Zeit belehrt. In jüngster Zeit wird die Demokratie allerdings auf eine harte Probe gestellt. Lange Jahre war man in Deutschland bemüht, eine Nation der politischen Mitte zu sein, keine politischen Extreme erstarken zu lassen und das Land “am Laufen” zu halten.

Doch in jüngerer Zeit haben sich die Probleme, vor die wir gestellt werden, stärker verändert als bisher. Natürlich sind hier die Eurokrise, der Pflegenotstand, die dringend notwenigen Investitionen in Bildung, die Überalterung der Gesellschaft, die Mängel am Sozialsystem und vieles andere zu nennen; was aber die Gemüter derzeit vor allem erregt, ist die Flüchtlingskrise. Ja, es ist eine immense Herausforderung an die Politik, mit den Menschenmassen umzugehen, die nach Deutschland kommen, ja, die gegenwärtigen Parteien bieten dazu wohl keine optimalen Lösungsansätze. Eine nahezu bedingungslose Abschiebung, wie die CSU sie fordert, ist genauso falsch und realitätsfremd, wie die bisherigen Versuche, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen.

Diese Problematik ruft nun neue politische Kräfte auf den Plan, allen voran die Alternative für Deutschland (AfD). Ohne das wertend verstehen zu wollen, muss man sagen, dass damit eine Partei in den Fokus des politischen Lebens rückt, die sich am rechten Rand des demokratischen Spektrums bewegt. Man mag von dieser Strömung und dieser Ideologie so wenig halten wie ich, wir sind aber dennoch gehalten, solange die AfD zum politischen Spektrum Deutschlands gehört,  uns demokratisch, das heißt, auch rechtstaatlich damit auseinanderzusetzen.

Anmerkung: Es gab bisher in der Bundesrepuplik nur zwei Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht tatsächlich verboten wurden, 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, ist Anfang 2017 zum zweiten Mal gescheitert.

Nun lese ich vor Kurzem einen Artikel im Stern, der anprangert, übermäßig viele Mandatsträger der AfD wären Ziel strafrechtlicher Verfolgung geworden. Im ersten Moment dachte ich zugegeben auch, da erwischt es sicher keinen Falschen. Ich war ein Stück weit erfreut darüber, dass es diesen doch so ungeliebten Rechtspopulisten jetzt auch an Kragen geht. Doch dann habe ich den Artikel ein zweites und ein drittes Mal gelesen und mich meiner juristischen Ausbildung besonnen. Dabei kam mir eine Frage auf…

Was steht im Stern denn überhaupt?

Und die Antwort ist eigentlich sehr simpel. Der Stern listet eine Reihe von Straftaten auf, derer eine gewisse Zahl von Mandatsträgern der AfD beschuldigt werden soll. Titel und äußerer Anschein des Textes sollen dabei offen den EIndruck verstärken, dass dies vor allem in der AfD und nicht in anderen Parteien so wäre.

Doch an sich sagt die “Beweisführung” des Stern nichts aus. Dazu fehlen Vergleichszahlen. Es fehlen die absoluten Mitgliederzahlen der AfD, es fehlen die Zahlen aller anderen Parteien. Es fehlen die konkreten Bezugspunkte der Straftaten, ob sie also dem privaten oder politischen Lebensbereich zuzuordnen sind. Erst auf Basis dieser Informationen lässt sich eine belastbare Aussage über die voranschreitende Kriminalisierung der AfD treffen, oder es lässt sich diese Annahme eben auch ablehnen – in dubio pro reo.

Doch warum passiert soetwas dem Stern, der eigentlich weiß, wie Journalismus funktioniert? Weil er einer Emotion anheim gefallen ist, die beherrschend wird, nämlich die, alles was nicht in unser Bild von Welt, Politik und Demokratie passt, von vornherein zu diskreditieren, um garnicht den Anschein des vermeindlich Guten aufkommen zu lassen. Wir leben aber nunmal in einer Demokratie, in der die Unschuldsvermutung gerade auch für unsere Gegner gilt. Unrecht lässt sich nicht mir Unrecht bekämpfen, das sollte uns die Vergangenheit gelehrt haben. Wir erleben momentan die vermutlich längste Friedensperiode auf dem Gebiet der Bundesrepublik, das zu bewahren und unseren Staat nicht von innen heraus nachhaltig zu beschädigen, sollte unsere größte Maxime sein. Gerade unsere politischen Feinde, gerade die Extreme müssen wir mit Wahrheit, mit innerer Einheit auf einer Ebene von Sachlichkeit und Argumenten in die Bedeutungslosigkeit treiben.

Die AfD nicht als Alternative für unser Land, sondern als Gefahr zu sehen, ist das eine, das ist die emotionale Wahrheit; daraus aber eine faktische Wahrheit frei von allen begründeten zweifeln zu machen, das ist eine Aufgabe des Rechtstaats.

Aber dass die Regeln unseres Rechts nur dann Sinn machen, wenn sie vor allem auch für unsere Feinde gelten, dass Politik oft wenig mit Moral, sondern sehr viel mit Wahrheit und mit Fakten zu tn hat, das hat die Demokratie verlernt, sie hat verlernt, demokratisch zu sein.

Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Ergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Münchner Merkur)

CDU/CSU: 28,9 Prozent (-7,4)
SPD: 15,8 Prozent (-11,5)
Grüne: 20,5 Prozent (-9,8)
Linke: 5,5 Prozent (-1,9)
AfD: 11,0 Prozent (+3,9)
FDP: 5,4 Prozent (+2,0)
Die PARTEI: 2,4 Prozent (+1.8)
Freie Wähler: 2,2 Prozent (+0,7)
Tierschutz: 1,4 Prozent (+0,2)
ÖDP: 1,0 Prozent (+0,4)
Familie: 0,7 Prozent (+/-0)
Volt: 0,7 Prozent (-)
Piraten: 0,7 Prozent (-0,7)

Ergebnisse im Landkreis Schwandorf (Quelle: www.onetz.de)

Europa

Europa, die europäische Idee… Bereits seit der Antike haben diese Worte etwas faszinierendes an sich, stehen für etwas außergewöhnliches.

Papst Franziskus sagte jüngst: “Europa ist heute multipolar in seinen Beziehungen und seinen Bestrebungen; Europa ist weder denkbar noch konstruierbar, ohne diese multipolare Wirklichkeit von Grund auf anzunehmen.” Er wollte damit auf die Einzigartigkeit der europäischen Idee hinweisen, die nur dadurch überleben kann, das Menschen verschiedenster Herkunft miteinander auskommen.

Doch was macht das Besondere an Europa aus? Was ist es, das die Welt im Innersten zusammenhält?

Einen Einstieg in die Beantwortung dieser Frage mag villeicht die Trauerrede bieten, die Olaf Scholz im Zuge des Staatsaktes für Helmut Schmidt hielt.

Olaf Scholz spricht dort ein englischsprachiges Medium an, das den Verstorbenen als ‘erleuchteten’ Europäer bezeichnete. Er hält dies für einen Fehler in der Übersetzung des englischen ‘enlightened’, was vielmehr ‘aufgeklärt’ heiße. Und genau das, die Idee der Aufklärung in der Moderne, die Idee der aufgeklärten Gemeinschaft ist es meiner Meinung nach, was Europa ausmacht.

Was [also] ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?” (Papst Franziskus) Warum steckt unser Europa momentan mehr denn je in einer Krise, in einer wirtschaftlichen, einer politischen, aber ebenso in einer wertebezogenen Krise? Um das wirklich beantworten zu können, muss man sich zunächst mit dem befassen, was die Ideale der Aufklärung in der heutigen Zeit noch bewirken können. Aufklärung kann in der Politikwissenschaft als relativ klar umrissener zeitlicher Begriff verstanden werden, der eben denjenigen Zeitraum beschreibt, in dem die Grundlagen für unser heutiges modernes Zeitalter gelegt werden. Europa also als Vorbereiterin für neues. Wir müssen uns also zunächst gewahr werden, welche Aufgaben auf Europa zukommen werden. Wem hier die finanzielle Lage vor allem südeuropäischer Nationen einfällt, wer an den deutlichen politischen Rechtsruck, punktuell gar die Entmachtung oberster Verfassungsgerichte, in einigen osteuropäischen Ländern denkt, wer den Brexit vor Augen hat und ebenso die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, Schottlands, teilweise auch der Flandern und Wallonen, wer an die nicht abnehmende Zuwanderung denkt, die Versuche, das mehr als kryptische Wahlrecht zu vereinfachen, wer wirtschaftspolitische Begriffe wie Staatsanleihen, Finanztransaktionssteuer oder Leitzins in den Ohren hat, der erkennt dabei zwar die populärste Seite der europäischen Krise, gleichzeitig aber auch nur die Spitze des Eisbergs.

Woran es wirklich fehlt, das ist eine gemeinsame Europäische Identität, ein aufklärerischer Geist, der Wille aller europäischen Völker, die EU nicht als Problem sondern als Chance zu begreifen, als Chance, der Zukunft zu begegnen. Bereits Konrad Adenauer hat formuliert: “Unser Ziel ist es, daß Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.” An dieser Stelle wird langsam auch erkennbar, warum Europa die Aufklärung braucht, warum die Europäer von einem gemeinsamen aufklärerischen Geist beseelt sein müssen, um Europa in die Zukunft zu führen. Probleme, die mit dem Gedankengut von heute entstanden sind, müssen mit neuen, mit re-aufgeklärten Gedanken gelöst werden.

Europa kann uns Europäer weiter bringen, Europa muss sogar als Chance begriffen werden, vielleicht sogar als einzige Chance, den Problemen der Zukunft zu trotzen. Aber nur ein reformiertes, nur ein aufgeklärtes, nur ein geeintes Europa der Mitte kann den inneren und äußeren Widerständen etwas entgegen halten. Prof. Dr. Karl Lauterbach schrieb im Europa-Wahlkampf 2019 “Gerechtigkeit und Freiheit müssen immer wieder neu verteidigt werden. Gegen Gier und Nationalismus gerade heute” und gibt damit Mahnung und Rat zugleich – den Rat für Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten, aber auch die Mahnung, das gerade nicht auf Kosten anderer zu tun und in einen Nationalismus zu verfallen, der die eigene Nation vorläufig stärken, aber am Ende alle schwächen mag.

Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen – Impfpflicht

Trotz meiner sich noch im Aufbau und in der Gestaltung befindlichen neuen Internetseite möche ich mit etwas wieder anfangen, das ich vor langer Zeit schom mal bgonnen hatte, nämlich damit, in regelmäßigen Abständen aktuelles Geschehen und politisches Diskussionen zu kommentieren.

Derzeit bewegt mich persönlich das Thema IMPFPFLICHT sehr. Kurz gesagt, ich bin strikt gegen ein solches Gesetz. Nicht, weil ich so strikt gegen Impfungen wäre, wie manche Panikmacher das sind. Ich bin zwar persönlich nicht geimpft, weil ich auch hinsichtlich des Nutzens und möglicher Nebenwirkungen Bedenken habe, aber vielmehr als medizinischer Natur sind meine Überlegungen rechtlicher Natur.

In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ist in Art. 2 Abs. 2 S. 1 die körperliche Unversehrtheit verankert. Das heißt, dass in die Selbstbestimmung des Menschen darüber, was mit seinem Körper passiert, nur auf Basis eines Gesetzes eingegriffen werden darf. In diesem konkreten Fall zweifle ich allerdings an, dass ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern eine verfassungskonforme Einschränkung darstellen kann.

Zum einen schreibt Art. 19 Abs. 2 GG für Einschränkungen von Grundrechten eine sog. Wesensgehaltsgrantie vor. Das bedeutet, dass das einschränkende Gesetz das Wesen des Grundrechts nicht erschüttern darf. Diese Garantie sehe ich hier aber nicht erfüllt. Ohne in Schwarzseherei und Panikmache abgleiten zu wollen, bin ich doch der Ansicht, dass ebenso wie bei Medikamenten auch bei Impfungen nicht alle Nebenwirkungen, allergischen Raktionen und mögliche Spätfolgen ausgeschlossen werden können. Eben genau der Wunsch, solche “Nachwirkungen” nicht erleiden zu müssen, ist aber der Kern dieses Grundrechts. Darüber hinaus scheint mir das bloße Gemeinwohl kein geeigneter Grund für dieses Gesetz zu sein. Im Extremfall liefe das nämlich auf eine Abwägung der Wertigkeit Leben gegen Leben hinaus, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 15.02.2006, Az. 1 BvR 357/05).

Desweiteren zweifle ich auch an der Erforderlichkeit des Mittels, was einen weiteren Aspekt eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes darstellt. Kurz gesagt bedeutet das, dass ein Grundrecht nur eingeschränkt werden darf, wenn es kein annähernd gleichwertiges Mittel gibt, um den selben Zweck zu erreichen. Grundsetzlich unterliegt es zwar der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hierrüber zu befinden, er darf dies also letztverbindlich tun und muss seine Entscheidung auch keiner gerichtlichen Überprüfung ausgesetzt sehen. Jedoch ist der Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber hat, umso enger, je stärker eine Beeinträchtigung grundrechtlich garantierter Freiheiten in Bezug auf Personen oder Sachverhalte nachgewiesen werden kann. Dies wiederum ist dann sehr wohl durch Verfasungsbeschwerden oder Normenkontrollverfahren nachprüfbar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.1993, Az. 1 BvL 38, 40, 43/92). Ich gehe hier sehr stark davon aus, dass eine gründliche Aufklärung der Bevölkerung über das Für und Wider von Impfungen im Allgemeinen und das Risiko einer Masern-Epidemie im Besonderen durchaus dazu führen kann, dass eine deutliche höhere Zahl vom Impfungen erfolgt als bisher. Diese Aufklärung kann durch Schreiben der Krankenkassen an die Versicherten erfolgen, ebeso durch Hausärzte oder durch Kinderärzte bei den verpflichtenden Untersuchungen.

Abschließende Einigkeit wird es bei dieser Thematik wohl so schnell nicht geben. Ich darf aber jetzt schon ankündigen, im Falle einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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