Die Krise der SPD und wie daraus eine Zukunft für Deutschland werden kann…

Soeben habe ich ein Interview mit Karl Lauterbach in der taz gelesen.

Viel bleibt mir dazu nicht zu sagen, außer dass ich Rot-Rot-Grün für den einzigen Weg aus der momentanen Krise der BRD halte. Sozialdemkratisch, ökologisch und als ein deutlicher Gegenpol zu erstarkenden rechtspopulistischen Tendenzen in der Politik könnte diese Koalition Politik für alle betreiben.

#KarlLauterbach #RotRotGrün #SPD #Bündnis’90DieGrünen #DieLinke #Bundesregierung #Zukunft #ökologisch #sozialdemokratisch

Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen – Impfpflicht

Trotz meiner sich noch im Aufbau und in der Gestaltung befindlichen neuen Internetseite möche ich mit etwas wieder anfangen, das ich vor langer Zeit schom mal bgonnen hatte, nämlich damit, in regelmäßigen Abständen aktuelles Geschehen und politisches Diskussionen zu kommentieren.

Derzeit bewegt mich persönlich das Thema IMPFPFLICHT sehr. Kurz gesagt, ich bin strikt gegen ein solches Gesetz. Nicht, weil ich so strikt gegen Impfungen wäre, wie manche Panikmacher das sind. Ich bin zwar persönlich nicht geimpft, weil ich auch hinsichtlich des Nutzens und möglicher Nebenwirkungen Bedenken habe, aber vielmehr als medizinischer Natur sind meine Überlegungen rechtlicher Natur.

In unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ist in Art. 2 Abs. 2 S. 1 die körperliche Unversehrtheit verankert. Das heißt, dass in die Selbstbestimmung des Menschen darüber, was mit seinem Körper passiert, nur auf Basis eines Gesetzes eingegriffen werden darf. In diesem konkreten Fall zweifle ich allerdings an, dass ein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern eine verfassungskonforme Einschränkung darstellen kann.

Zum einen schreibt Art. 19 Abs. 2 GG für Einschränkungen von Grundrechten eine sog. Wesensgehaltsgrantie vor. Das bedeutet, dass das einschränkende Gesetz das Wesen des Grundrechts nicht erschüttern darf. Diese Garantie sehe ich hier aber nicht erfüllt. Ohne in Schwarzseherei und Panikmache abgleiten zu wollen, bin ich doch der Ansicht, dass ebenso wie bei Medikamenten auch bei Impfungen nicht alle Nebenwirkungen, allergischen Raktionen und mögliche Spätfolgen ausgeschlossen werden können. Eben genau der Wunsch, solche “Nachwirkungen” nicht erleiden zu müssen, ist aber der Kern dieses Grundrechts. Darüber hinaus scheint mir das bloße Gemeinwohl kein geeigneter Grund für dieses Gesetz zu sein. Im Extremfall liefe das nämlich auf eine Abwägung der Wertigkeit Leben gegen Leben hinaus, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 15.02.2006, Az. 1 BvR 357/05).

Desweiteren zweifle ich auch an der Erforderlichkeit des Mittels, was einen weiteren Aspekt eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes darstellt. Kurz gesagt bedeutet das, dass ein Grundrecht nur eingeschränkt werden darf, wenn es kein annähernd gleichwertiges Mittel gibt, um den selben Zweck zu erreichen. Grundsetzlich unterliegt es zwar der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hierrüber zu befinden, er darf dies also letztverbindlich tun und muss seine Entscheidung auch keiner gerichtlichen Überprüfung ausgesetzt sehen. Jedoch ist der Gestaltungsspielraum, den der Gesetzgeber hat, umso enger, je stärker eine Beeinträchtigung grundrechtlich garantierter Freiheiten in Bezug auf Personen oder Sachverhalte nachgewiesen werden kann. Dies wiederum ist dann sehr wohl durch Verfasungsbeschwerden oder Normenkontrollverfahren nachprüfbar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.1993, Az. 1 BvL 38, 40, 43/92). Ich gehe hier sehr stark davon aus, dass eine gründliche Aufklärung der Bevölkerung über das Für und Wider von Impfungen im Allgemeinen und das Risiko einer Masern-Epidemie im Besonderen durchaus dazu führen kann, dass eine deutliche höhere Zahl vom Impfungen erfolgt als bisher. Diese Aufklärung kann durch Schreiben der Krankenkassen an die Versicherten erfolgen, ebeso durch Hausärzte oder durch Kinderärzte bei den verpflichtenden Untersuchungen.

Abschließende Einigkeit wird es bei dieser Thematik wohl so schnell nicht geben. Ich darf aber jetzt schon ankündigen, im Falle einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens Verfassungsbeschwerde einzulegen.