Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Containerns

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 05.08.2020 in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss zur Strafbarkeit des sog. “Containerns” geäußert und diese Strafbarkeit – nach meinem Dafürhalten – rechtsfehlerhaft bejaht.

Hintergrund der  Verfassungsbeschwerde waren zwei Studentinnen, die, um auf gesellschaftliche Missverhältnisse hinzuweisen, weggeworfene Lebensmittel aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarktes entwendet haben und hierfür vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, sowie zu 8 Sozialstunden verurteilt wurden. Diese Verurteilung wurde in der Sprungrevision vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Gegen diese Verurteilung legten die Studentinnen Verfassungsbeschwerde ein, die vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Wesentliche Aspekte der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts waren die Definition der Fremdheit einer Sache und der zivilrechtsakzessorische Eigentumsbegriff. Beides, so führt das Gericht, würde einer Strafbarkeit der Beschwerdeführerinnen nicht enteggenstehen, außerdem auch, dass auch das dem Abfallentsorger gezielte Zuführen einer Sache Bestandteil der Eigentumsausübung ist und eine Sache, die dem Willen des Eigentümers nach verwendet wird, eben eine frede Sache im Sinne des § 242 StGB sei.

Diese Erwägungen begegnen nach meiner Rechtsauffassung durchgreifenden Bedenken.

Hinsichtlich des Eigentumsbegriffs ist dabei anzumerken, dass das Eigentum vor allem den “konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern” schützt (vgl. Hömig/Antoni, Art. 14 GG Rn. 2). Die Lebensmittel sollten aber gerade nicht mehr vermögensrechtlich verwertet werden, sondern im Gegenteil ihrer Vernichtung zugeführt werden. Weiterhin schließt das Bundesverfassungsgericht eine Eigentumsaufgabe gem. § 959 BGB aus. Wesentliche Merkmale dieser Eigentumsaufgabe müssen ein erkennbarer Verzichtswille und die Besitzaufgabe – Besitz ist allgemein definiert die Sachherrschaft über eine Sache – sein (vgl. Palandt/Bassenge, § 959 BGB). Nach meiner Auffassung ist im Wegwerfen bzw. Deponeiren der Lebenmittel im Abfallcontainer eine solche Eigentumsaufgabe zu sehen; denn ein legitimes Interesse an der Zuführung der Lebensmittel gerade dem Entsorger dürfte nicht bestehen. Vielmehr ist im Hinblick darauf, dass die Gebühren für Abfallentsorgung der allgemeinen Verkehrssitte entsprechend nach Gewicht anfallen, darauf abzustellen, dass der Verfügungswille des Eigentümmers einfach darauf abzielt, sich der Lebensmittel zu entledigen, und sie durch das Einwerfen in den Container mithin herrenlos werden. Der Behauptung des Supermarktbetreibers, sich vor einer möglichen Produkthaftung wegen abgelaufener Lebensmittel schützen zu wollen, begegnet schon dadurch hinreichend großen Bedenken, dass man nur für eigene, aber nicht für herrenlose Dinge haftbar gemacht werden kann; außerdem dürfte es der Natur der Sache entsprechen, dass jedermann sich des Risikos von Lebensmittel aus einem Müllconatiner bewusst ist, und man schon daher von einer bewussten Selbstgefährdung ausgehen kann.

Rein begriffslogisch würde aus der Eigentumsaufgabe schon folgern, dass die Lebensmittel nicht mehr fremd, sondern herrenlos sind. Dennoch ein kurzer Gedanke dazu. “Fremd” sind Sachen unter Berücksichtung der Vorschriften des BGB dann, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters stehen, nicht herrenlos sind und nicht eigentumsunfähig sind. Aus dem vorhergehend ausgeführten Punkten folgt aber gerade, dass die Lebensmittel herrenlos sind, daher ist ein wensentliches objektives Tatbestandmerkmal des Diebstahls nicht mehr erfüllt.

Es sei am Rande noch angemerkt, dass es meines Erachtens auch an der Zueignungsabsicht bei der Tathandlung mangelt. Die Beschuldigten haben im Strafverfahren ausgeführt, dass sie die Tat lediglich begangen haben, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Die Zueignungsabsicht setzt nach herrschender Meinung den zumindest zeitweiligen Willen (dolus directus 1. Grades) voraus, die Sache nicht nur dem Eigentümer zu entziehen, sondern auch sich zuzueignen. Wenngleich die temporäre Zueignung eine Folge des Handelns der Beschuldigten war, so bezog sich darauf nach deren Einlassung nicht die vorherrschende Absicht; somit ist in dubio pro reo auch anzunehmen, dass kein Vorsatz hinsichtlich der Zueignungsabsicht vorlag.

Ich kann, wie aus den dargelegten Punkten folgt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise nachvollziehen. Neben den durchgereifenden rechtlichen Bedenken sei auch anzumerken, dass das Verhalten der Beschwerdeführerinnen weder sozialschädlich war – im Gegenteil die Legalität des Conatinerns sogar sozialfreundlich wäre -, noch dass es im Interesse des Staates liegen kann, Lebensmittel lieber einer Entsorgung als ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen.

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