Klagebegründung Videoüberwachung

Für alle Interessierten!

 

Zur Begründung:

Sachverhalt:
Durch einen Artikel im Online-Angebot der Mittelbayerischen Zeitung (s. Anlage 1) wurde die Bevölkerung erstmalig darauf aufmerksam gemacht, dass die Große Kreisstadt Schwandorf im Bereich des ehemaligen Pfleghof-Areals (Innenstadtgebiet; s. Google-Maps-Auszug, farbliche Kennzeichnung durch den Kläger, Anlage 2) die Einrichtung einer Videoüberwachung auf Grundlage eines Beschlusses des Hauptausschusses des Stadtrats vom 03.07.2019 beabsichtigt.
Der Beschluss des Hauptausschusses wurde bei der Beklagten bereits als Abschrift angefordert, es wurde auch zugesichert, dass dieser übersendet wird, er liegt jedoch zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht vor (s. Emailverkehr mit der Beklagten, Anlage 3). Vorläufig wird daher noch als Argumentationsgrundlage der ebenfalls in der Mittelbayerischen Zeitung erschienene Artikel vom 29.06.2019 mit verwendet (Anlage 4). Der Beschluss des Hauptausschusses wird klägerseitig bei Vorliegen sofort nachgereicht.

Antrag zu 1:

I.
Zunächst ist auszuführen, dass die mit der Klage gerügte öfentliche Videoüberwachung gegen geltendes Landesrecht, insbesondere gegen Art. 24 BayDSG verstößt.
In Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift ist geregelt, dass öffentliche Videoüberwachung zulässig ist, „um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen zu schützen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden.“
Es stellt sich also zunächst die Frage, ob auf Basis eines durch Vandalismus entstandenen Sachschadens in Höhe von € 50000,00 in den letzten beiden Jahren (s. Anlagen 1 und 4) überhaupt ein besonderer Schutz geboten ist. Der Stadtrat der Unabhängigen Wähler, Kurt Mieschala, argumentiert hier mit dem Begriff des Kriminalitätsschwerpunkts (s. Anlage 1). Rechtspolitisch vergleichbar ist damit der Begriff des gefährlichen Ortes, der ex lege definiert ist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 PAG. Kriminalitätsschwerpunkt ist demnach ein Ort, „von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder sich Straftäter verbergen, oder an dem Personen der Prostitution nachgehen, oder der als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.“ Das gegenständliche Pfleghof- Areal also als Kriminalitätsschwerpunkt zu sehen, würde bedeuten, aus den Vorfällen der Vergangenheit nicht nur allgemein eine Wiederholungsgefahr zu folgern, sondern ganz konkret Anhaltspunkte abzuleiten, dass dort wieder Straftaten passieren. Dies würde aber dann erfordern, dass auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Art, Ort und Zeit der Tat angegeben werden können. Ganz davon abgesehen, dass diese Schlussfolgerungen also schon aus Gründen der Logik vollkommen fehl gehen, würde also selbst die Annahme eines Kriminalitätsschwerpunktes die Einrichtung einer Videoüberwachung überflüssig machen, weil diese nur die Aufklärung von Taten im Nachhinein zu erleichtern vermag, keinesfalls aber unmittelbar bevorstehende Taten verhindern kann. Es würde hier – weiterhin im Kontext des Kriminalitätsschwerpunkts argumentiert – also einzig und allein der strafrechtlichen Ahndung der Tat nützen, die Uberwachung zu installieren, der öffentlichen Sicherheit, bei der es primär um die Verhinderung von Taten geht, aber keinen Dienst erweisen. Es mangelt also beim Pfleghof-Areal aus polizeirechtlicher Sicht schon an der besonderen Schutzbedürftigkeit. Selbst die nach allgemeiner Lebenserfahrung bekannte Gefahr von Diebstählen und ähnlichen Delikten auf Volksfesten begründet regelmäßig keine so große Gefahr, dass eine Videoüberwachung als gerechtfertigt hinzunehmen sei (vgl. VG Sigmaringen vom 02.07.2004, Az. 3 K 1344/04). Selbst bei Volksfesten ist im Übrigen regelmäßig auch kein Kriminalitätsschwerpunkt anzunehmen (vgl. ebda. Rn. 29).
Allerdings sind auch ganz offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen tangiert, was nach Art. 24 BayDSG ein Ausschlusskriterium für die Videoüberwachung ist, s.o. Dass die Einschränkungen dieser schutzwürdigen Interessen nicht nur nicht gerechtfertigt sind, sondern sich sogar als verfassungswidrig darstellen, ist Teil des weiteren Klagevorbringens und wird hier zunächst nicht näher ausgeführt. Insbesondere als schutzwürdige Interessensbereich zu nennen sind hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit einhergehend das Recht am eigenen Bild.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang noch, dass der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz einen Leitfaden für Kommunen veröffentlicht hat (s. Anlage 5), der zur Frage der Voraussetzungen und der Zulässigkeit einer öffentlichen Videoüberwachung noch auf Basis des alten Art. 21a BayDSG Stellung nimmt, im Kern aber zur selben Einschätzung kommt, wie sie klägerseitig auf Basis des Art. 24 BayDSG vertreten wird. Insbesondere führt der Landesbeauftragte aus, dass „die Ermöglichung einer repressiven Strafverfolgung – beispielsweise hinsichtlich Vandalismus“ nicht Hauptzweck einer Videoüberwachung durch die Kommunen sein kann. Wenn die Gemeinde die Maßnahme dennoch für erforderlich halte, müsse sie darlegen, dass die Videoüberwachung zur Zweckerfüllung geeignet und erforderlich sei, insbesondere dass hinsichtlich des zu überwachenden Gebäudes oder Areals eine Verletzung der im BayDSG geschützten Rechtsgüter in Zukunft wahrscheinlich sei. Dass dem nicht so ist, wurde bereits dargelegt. Da im weiteren auch stets alternative, weniger einschneidende Maßnahmen zu prüfen seien, können Videoüberwachungen regelmäßig nur Teil eines Gesamtkonzepts sein, aber nicht Einzelmaßnahme. Weitere Maßnahmen, wie etwa personelle Maßnahmen des Ordnungsamtes zur verstärkten Überwachung des Areals sind allerdings nicht angesetzt.
Im Übrigen sollte es zumindest zweifelhaft sein, ob das zur Diskussion stehende Areal unter der Formulierung „sonstige bauliche Anlagen Öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen“ subsummiert werden kann.
Aus landesdatenschutzrechtlicher Sicht ist die beanstandete Videoüberwachung also zu untersagen.

II.
Jedoch begegnet die Maßnahme noch wesentlich durchgreifenderen Bedenken. Wie bereits die aus dem Landesdatenschutzrecht hergeleiteten Aspekte des persönlichen Schutzbereichs der von einer Videoüberwachung betroffenen Personen andeuten lässt, ist von der angegriffenen Überwachungsmaßnahme vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzt, Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG.
Dieses Grundrecht ist zwar nicht explizit in der Verfassung umschrieben, wurde aber aus der Dringlichkeit des Persönlichkeitsschutzes in Zeiten zunehmender Technisierung heraus vom Bundesverfassungsgericht entwickelt und so aufgefasst, dass „unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung […] der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfaßt [wird]“ (BVerfG vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83). Ferner führt das Bundesverfassungsgericht (aaO.) aus: „Einschränkungen dieses Rechts auf “informationelle Selbstbestimmung” sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.“
Der Schutzbereich des Grundrechts ist im vorliegenden Sachverhalt zweifelsfrei eröffnet. Die Be klagte plant, auf öffentlichem Terrain eine Videoüberwachung durchzuführen, deren Aufzeichnungen 96 Stunden gespeichert werden und einem gewissen – wenn auch beschränkten – Personenkreis zugänglich sind. Auch ganz allgemein ist eine Videoüberwachung als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen (vgl. VG Hannover, Rn. 23).
Die Beklagte argumentiert im Wesentlichen, dieser Grundrechtseingriff sei im Hinblick auf den durch Vandalismus entstehenden Sachschaden verhältnismäßig und notwendig, außerdem sei durch die zeitliche Befristung der Datenspeicherung und den Umstand, dass ein nur begrenzter Personenkreis Zugriff auf die Daten erhält und diesen Zugriff auch nur im Falle relevanter Vorkommnisse ausübt, der Eingriff auch geringstmöglich gehalten. Grundsätzlich richtig ist, dass auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem Gesetzesvorbehalt unterliegt, das heißt es aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Ein solches Gesetz kann – ggf. unter verfassungskonformer Auslegung – durchaus der bereits diskutierte Art. 24 BayDSG bilden; dass selbst gegen diese grundsätzliche zulässige Rechtsgrundlage verstoßen wurde (s.o.), beeinträchtigt die Verfassungsmäßigkeit des Realaktes allerdings noch nicht.
Jedoch muss auch im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt, hier die Videoüberwachung des Pfleghof-Areals, die Verhältnismäßig gewahrt bleiben und der Wesensgehalt des Grundrechts weiterhin gem. Art 19. Abs. 2 GG garantiert werden können. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ist grundsätzlich zu sagen, dass die Videoüberwachung schon nicht geeignet ist, künftige Straftaten zu verhindern, lediglich ihre Aufklärung würde dadurch er leichtert werden. Der durchaus legitime Zweck, Schaden durch Straftaten von städtischem Eigentum abzuwenden, kann dadurch nicht erfüllt werden. Erforderlich hierfür wären vor allem personelle Maßnahme zur Überwachung des Areals. Das Ordnungsamt, ggf. auch die Polizei, wären hier gefragt, Präsenz zu zeigen. Somit kann die Videoüberwachung auch nicht als angemessen bezeichnet werden, da eine bestenfalls geringe Chance, dem Zweck gerecht zu werden, in keinerlei akzeptablem Verhältnis zu den vorliegenden Grundrechtseingriff. Es kann und darf nicht sein, dass Bürger zum gläsernen Menschen werden und zum bloßen Objekt staatlichen Handelns deklassiert werden. Dem können auch die dargelegten Einschränkungen der Überwachung nicht abhelfen.
Trotz der grundsätzlich im Einzelfall möglichen verfassungskonformen Auslegung des Art. 24 BayDSG, ist im konkreten Fall der Wesensgehalt des Grundrechts verfassungswidrig eingeschränkt.
„Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden […]. Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist […]“ (vgl. BVerfG von 29.09.2013, Az. 2 BvR 939/13). Die Aufzeichnung einer Vielzahl von Bürgern ohne konkreten Anlass bewirkt jedoch genau das, was das Grundrecht eigentlich ausschließen sollte, nämlich dass der Einzelne über Belange seiner Person im Rahmen des Gesetzes selbst entscheiden darf. Auch kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass dies im „überwiegenden Interesse der Allgemeinheit“ geschieht, nachdem die Maßnahme wie bereits ausführlich dargelegt keinerlei Straftaten zu verhindern geeignet ist, sondern im besten Fall lediglich deren rechtliche Aufarbeitung erleichtert.
Die von der Beklagten beabsichtigte Videoüberwachung des Pfleghof-Areals greift also in unzulässiger Weise in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art 1 Abs. 1 GG ein und ist daher als verfassungswidrig zu untersagen.

Antrag zu 2:
Bis zur endgültigen Entscheidung über das Klagevorbringen ist der Beklagten die angegriffene Videoüberwachung zu untersagen, um die Vornahme der gerügten Rechtsverletzungen zu unterbinden bzw. nicht weiter fortschreiten zu lassen.
Vorläufiger Rechtsschutz ist grundsätzlich zu gewähren, wenn das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren keine zumutbaren Chancen bietet, der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfG vom 12.09.2011, Az. 2 BvR 1206/11). Zwar ist eine lediglich summarische Prüfung des Sachverhalts vollkommen ausreichend und es ist durchaus möglich, dass im Hauptsacheverfahren ein anderes Ergebnis gefunden wird (vgl. ebda. Rn. 15), jedoch ist die Speicherung und dadurch notwendiger Weise bedingte Verarbeitung personenbezogener Daten ein nicht wieder gut zu machender Verfassungsverstoß, sodass es durchaus gerechtfertigt ist, zumal die vorläufige Untersagung der Videoüberwachung ja lediglich aufschiebenden Charakter hat und einer möglicherweise anderen Entscheidung in der Hauptsache nicht gestaltend entgegen tritt.
Das Risiko eines rechtswidrigen Umgangs mit personenbezogenen Daten ist immens; außerdem ist das Risiko dergestalt, dass ein Pflichtverletzung in diesem Zusammenhang meist nicht mehr kompensiert werden kann, da verloren gegangene oder rechtswidrig offen gelegte oder sonst zweckentfremdete Daten ihrer Natur gemäß diesem Schicksal verfallen bleiben. Dem gegenüber kann die Beklagte, sofern in der Hauptsache anders entschieden werden sollte, die gegenständliche Videoüberwachung zu einem späteren Zeitpunkt problemlos aufnehmen und hat dabei weder eine nachhaltige Verletzung ihrer Rechte noch einen Schaden sonstiger Art zu befürchten.
Sowohl die zwingende Notwendigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes als auch der Grund seiner Anordnung sind also gegeben, der vorläufige Rechtsschutz ist erforderlich, um zwingende Rechte zu sichern (vgl. VG München vom 16.01.2004, Az. M 7 E 03.4093, Rn. 14). Insbesondere kommt dem Antrag gem. § 123 VwGO Bedeutung bei, sofern Grundrechte verletzt sind (vgl. Hanseatisches Oberverwaltungsgericht vom 22.11.2006, Az. 4 Bs 244/06).
Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO ist daher zu gewähren.

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