Joe Biden ist zum Präsidenten gewählt – Beginn und Ende eines Kampfes zugleich

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Präsidenten gewählt. Mit so vielen Stimmen wie noch nie wurde Joe Biden zum 46. Präsidenten gewählt.

Nicht weniger spannend als die Wahl selbst war die Präsidentschaft von Donald Trump und sein vergebener Versuch, die Demokratie zu unterwandern und durch Lügen, Extremismus, Rassismus und Narzissmus seine eigene Wiederwahl zu sichern. Donald Trump schien zu glauben, Corona zu ignorieren, Despoten auf seine Seite zu ziehen, treue Verbündete vor den Kopf zu stoßen und die Situation des eigenen Landes durch den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko nicht unbedingt zu stabilisieren, würde die Wählergunst auf seine Seite ziehen. Mit einem bei dieser Vorgeschichte sogar beachtlichen Stimmenanteil ist er gescheitert.

Der SPIEGEL, die ZEIT und die Tagesschau, um nur einige zu nennen, haben sich mit den Nachwehen dieses Politkrimis befasst. Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass Donald Trump seine Niederlage vorerst freiwillig nicht eingestehen wird, beabsichtigt, sich gegen seine Niederlage gar juristisch zur Wehr zu setzen, und es zu befürchten steht, dass er auch die Transition Joe Bidens, also die Zeit bis zum 20. Januar, in der der president elect sich auf seinen Amtsantritt thematisch wie personell vorbereiten kann, sabottieren will.

Spannender als diese zwischenmenschlichen Kriegsschauplätze finde ich jedoch die Stimmen aus der deutschen Bevölkerung zur Wahl. Legt man das Augenmerk auf meine Heimatstadt Schwandorf, erkennt man sehr rasch, dass auch hierzualnde die Wahlen in den USA die Bevölkerung spalten. In einer für Schwandorfer Themen einschlägigen Facebook-Gruppe äußerte sich beispielsweise Hubert Heinzl, Redakteur der Mittelbayerischen Zeitung, zur Wahl in den USA. Zunächst gewohnt zurückhaltend stufte er die Wortmeldungen aller Seiten als lesenswert wert, um aber dann doch ins Detail zu gehen, und die Tragik der Person Trumps hervorzuheben. Ich selbst habe ausführlich dargelegt, in Anlehnung an Lichtenbergs Aussage “Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, um besser zu werden” vertrete ich die Meinung, dass Amerika als westliche Vorzeige-Demokratie einen Machtwechsel braucht, um weiter bestehen zu können. Andere Schwandorfer loben Trump sogar dafür, keine militärischen Auseinandersetzungen begonnen zu haben, verkennen dabei aber, dass dies häufig nicht ihm zu verdanken war, sondern der Weitsicht anderer. Die ZEIT lobte im vergangenen Jahr gar den kühlen Kopf des iranischen Staatspräsidenten. Weiterhin wird auch in Schwandorf Trumps Verhalten in der Corona-Krise gelobt; das Paradoxon hierbei ist, dass dieses Nicht-Handeln von genau den Leuten als Argument pro Trump angeführt, die auch hierzulande von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wenig halten und dagegen lauthals wettern.

Momentan bleibt nicht mehr als abzuwarten. Die USA, allen voran der Supreme Court, müssen zeigen, ob sie wirklich die Vorzeigejustiz westlicher Demokratien sind, für die sie sich gemeinhin ausgeben. Es bleibt abzuwarten, ob es noch eine wehrhafte Demokratie gibt, eine Bevölkerung, die sich traut, auch für die Werte einzutreten, die sie gewählt hat. Sollten die USA begreifen, dass nicht nur das Ansehen eines Amtes, sondern gar die Seele einer Nation auf dem Spiel steht, gibt es noch Anlass zu berechtigter Hoffnung, dass die Transition Joe Bidens friedlich und erfolgreich über die Bühne geht. Joe Biden ist jemand, der mit altersbedingter Weitsicht und Milde das Land wieder einen kann. Sofern man Joe Biden sein gesetzliches Recht zugesteht, die Ressourcen seines Landes für die Vorbereitung seiner Regierungszeit nutzen zu können, kann auch der Scherbenhaufen aus 4 Jahren trump überwunden werden.

Bezeichnend für den anstehenden Wechsel in den USA ist es jedenfalls, dass mittlerweile sogar der Sender FOX News, der jahrelange Hofberichterstatter Trumps, vom Präsidenten abrücken.

Mit auf den Weg geben möchte ich all jenen, die mit Spannung die kommenden Wochen verfolgen, abschließend eine Aussage Sloterdijks: “In jedem Europäer steckt noch immer ein Goldsucher, der von Kolumbus gelernt hat, dass man ein Indien sucht und ein Amerika findet.”

Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Containerns

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 05.08.2020 in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss zur Strafbarkeit des sog. “Containerns” geäußert und diese Strafbarkeit – nach meinem Dafürhalten – rechtsfehlerhaft bejaht.

Hintergrund der  Verfassungsbeschwerde waren zwei Studentinnen, die, um auf gesellschaftliche Missverhältnisse hinzuweisen, weggeworfene Lebensmittel aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarktes entwendet haben und hierfür vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, sowie zu 8 Sozialstunden verurteilt wurden. Diese Verurteilung wurde in der Sprungrevision vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Gegen diese Verurteilung legten die Studentinnen Verfassungsbeschwerde ein, die vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Wesentliche Aspekte der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts waren die Definition der Fremdheit einer Sache und der zivilrechtsakzessorische Eigentumsbegriff. Beides, so führt das Gericht, würde einer Strafbarkeit der Beschwerdeführerinnen nicht enteggenstehen, außerdem auch, dass auch das dem Abfallentsorger gezielte Zuführen einer Sache Bestandteil der Eigentumsausübung ist und eine Sache, die dem Willen des Eigentümers nach verwendet wird, eben eine frede Sache im Sinne des § 242 StGB sei.

Diese Erwägungen begegnen nach meiner Rechtsauffassung durchgreifenden Bedenken.

Hinsichtlich des Eigentumsbegriffs ist dabei anzumerken, dass das Eigentum vor allem den “konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern” schützt (vgl. Hömig/Antoni, Art. 14 GG Rn. 2). Die Lebensmittel sollten aber gerade nicht mehr vermögensrechtlich verwertet werden, sondern im Gegenteil ihrer Vernichtung zugeführt werden. Weiterhin schließt das Bundesverfassungsgericht eine Eigentumsaufgabe gem. § 959 BGB aus. Wesentliche Merkmale dieser Eigentumsaufgabe müssen ein erkennbarer Verzichtswille und die Besitzaufgabe – Besitz ist allgemein definiert die Sachherrschaft über eine Sache – sein (vgl. Palandt/Bassenge, § 959 BGB). Nach meiner Auffassung ist im Wegwerfen bzw. Deponeiren der Lebenmittel im Abfallcontainer eine solche Eigentumsaufgabe zu sehen; denn ein legitimes Interesse an der Zuführung der Lebensmittel gerade dem Entsorger dürfte nicht bestehen. Vielmehr ist im Hinblick darauf, dass die Gebühren für Abfallentsorgung der allgemeinen Verkehrssitte entsprechend nach Gewicht anfallen, darauf abzustellen, dass der Verfügungswille des Eigentümmers einfach darauf abzielt, sich der Lebensmittel zu entledigen, und sie durch das Einwerfen in den Container mithin herrenlos werden. Der Behauptung des Supermarktbetreibers, sich vor einer möglichen Produkthaftung wegen abgelaufener Lebensmittel schützen zu wollen, begegnet schon dadurch hinreichend großen Bedenken, dass man nur für eigene, aber nicht für herrenlose Dinge haftbar gemacht werden kann; außerdem dürfte es der Natur der Sache entsprechen, dass jedermann sich des Risikos von Lebensmittel aus einem Müllconatiner bewusst ist, und man schon daher von einer bewussten Selbstgefährdung ausgehen kann.

Rein begriffslogisch würde aus der Eigentumsaufgabe schon folgern, dass die Lebensmittel nicht mehr fremd, sondern herrenlos sind. Dennoch ein kurzer Gedanke dazu. “Fremd” sind Sachen unter Berücksichtung der Vorschriften des BGB dann, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters stehen, nicht herrenlos sind und nicht eigentumsunfähig sind. Aus dem vorhergehend ausgeführten Punkten folgt aber gerade, dass die Lebensmittel herrenlos sind, daher ist ein wensentliches objektives Tatbestandmerkmal des Diebstahls nicht mehr erfüllt.

Es sei am Rande noch angemerkt, dass es meines Erachtens auch an der Zueignungsabsicht bei der Tathandlung mangelt. Die Beschuldigten haben im Strafverfahren ausgeführt, dass sie die Tat lediglich begangen haben, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Die Zueignungsabsicht setzt nach herrschender Meinung den zumindest zeitweiligen Willen (dolus directus 1. Grades) voraus, die Sache nicht nur dem Eigentümer zu entziehen, sondern auch sich zuzueignen. Wenngleich die temporäre Zueignung eine Folge des Handelns der Beschuldigten war, so bezog sich darauf nach deren Einlassung nicht die vorherrschende Absicht; somit ist in dubio pro reo auch anzunehmen, dass kein Vorsatz hinsichtlich der Zueignungsabsicht vorlag.

Ich kann, wie aus den dargelegten Punkten folgt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise nachvollziehen. Neben den durchgereifenden rechtlichen Bedenken sei auch anzumerken, dass das Verhalten der Beschwerdeführerinnen weder sozialschädlich war – im Gegenteil die Legalität des Conatinerns sogar sozialfreundlich wäre -, noch dass es im Interesse des Staates liegen kann, Lebensmittel lieber einer Entsorgung als ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen.

Gedanken zu einer möglichen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung

Die SPD hat in diesen Tagen verkündet, mit Olaf Scholz als Kandidaten für das Amt des Budeskanzlers zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 antreten zu wollen.

Unabhängig davon, welche Meinung man zur Personalfrage im Allgemeinen hat, ist dadurch eine Bewegung entstanden, die eine positive Entwicklung für unser Land bedeuten kann. Parallel zur Bekantgabe der Personalie Olaf Scholz hat der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung selbst unter Führung von Bündnis ’90 Die Grünen anklingen lassen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke, Jan Korte, machte ebenfalls von sich hören, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD und Bündnis ’90 Die Grünen nur in Frage käme, wenn die SPD von der Hartz-IV-Gesetzgebung abrücke. Dies wäre ein deutlicher Schritt in Richtung sozialer Rechtsstaat, ein begrüßenswerter Schritt in eine Richtung, die nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch mehr Umweltbwusstsein und vor allem mehr Eintreten gegen Rechtsextremismus, gegen Strömungen und Parteien wie die AfD, die unserem Land nicht nur alles absprechen wollen, was es so großartig gemacht hat, sondern die im Gegenteil unser Land in die Zeiten einer gleischgeschalteten Presse zurückführen wollen, Meinungsfreiheit vernichten wollen und politisch Andersdenkende in nicht existierende Grenzen verweisen wollen, bedeuten würde.

Ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich.

Aber dennoch kurz zur Person Olaf Scholz. Olaf Scholz hat als Hamburger Landeschef nicht nur große Beliebtheitswerte aufgewiesen, er hat gezeigt, dass er und die SPD Führungsqualitäten haben. Als stellvertretender Bundeskanzler und Bundesminister für Finanzen hat Olaf Scholz gezeigt, dass er bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich sehe die SPD mit der Person Olaf Scholz auf einem guten Weg und sehe einem Regierungswechsel optimistisch entgegen.

Neue Webseite

Liebe Kundinnen und Kunden, Freunde und Interessierte an meinen Beiträgen,

in den letzten Woche habe ich aus verschiedene Gründen das Design meiner Webseite verändert, sie einigen rechtlichen Vorgaben angepasst und auch geringfügig umstrukturiert.

Die Inhalte der einzelnen Seiten werden in den nächsten Tagen und Wochen wieder auf den aktuellen Stand gebracht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie weiterhin treue Leser meiner Seite bleiben würden.

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