Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Containerns

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 05.08.2020 in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss zur Strafbarkeit des sog. “Containerns” geäußert und diese Strafbarkeit – nach meinem Dafürhalten – rechtsfehlerhaft bejaht.

Hintergrund der  Verfassungsbeschwerde waren zwei Studentinnen, die, um auf gesellschaftliche Missverhältnisse hinzuweisen, weggeworfene Lebensmittel aus dem verschlossenen Müllcontainer eines Supermarktes entwendet haben und hierfür vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, sowie zu 8 Sozialstunden verurteilt wurden. Diese Verurteilung wurde in der Sprungrevision vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Gegen diese Verurteilung legten die Studentinnen Verfassungsbeschwerde ein, die vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Wesentliche Aspekte der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts waren die Definition der Fremdheit einer Sache und der zivilrechtsakzessorische Eigentumsbegriff. Beides, so führt das Gericht, würde einer Strafbarkeit der Beschwerdeführerinnen nicht enteggenstehen, außerdem auch, dass auch das dem Abfallentsorger gezielte Zuführen einer Sache Bestandteil der Eigentumsausübung ist und eine Sache, die dem Willen des Eigentümers nach verwendet wird, eben eine frede Sache im Sinne des § 242 StGB sei.

Diese Erwägungen begegnen nach meiner Rechtsauffassung durchgreifenden Bedenken.

Hinsichtlich des Eigentumsbegriffs ist dabei anzumerken, dass das Eigentum vor allem den “konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern” schützt (vgl. Hömig/Antoni, Art. 14 GG Rn. 2). Die Lebensmittel sollten aber gerade nicht mehr vermögensrechtlich verwertet werden, sondern im Gegenteil ihrer Vernichtung zugeführt werden. Weiterhin schließt das Bundesverfassungsgericht eine Eigentumsaufgabe gem. § 959 BGB aus. Wesentliche Merkmale dieser Eigentumsaufgabe müssen ein erkennbarer Verzichtswille und die Besitzaufgabe – Besitz ist allgemein definiert die Sachherrschaft über eine Sache – sein (vgl. Palandt/Bassenge, § 959 BGB). Nach meiner Auffassung ist im Wegwerfen bzw. Deponeiren der Lebenmittel im Abfallcontainer eine solche Eigentumsaufgabe zu sehen; denn ein legitimes Interesse an der Zuführung der Lebensmittel gerade dem Entsorger dürfte nicht bestehen. Vielmehr ist im Hinblick darauf, dass die Gebühren für Abfallentsorgung der allgemeinen Verkehrssitte entsprechend nach Gewicht anfallen, darauf abzustellen, dass der Verfügungswille des Eigentümmers einfach darauf abzielt, sich der Lebensmittel zu entledigen, und sie durch das Einwerfen in den Container mithin herrenlos werden. Der Behauptung des Supermarktbetreibers, sich vor einer möglichen Produkthaftung wegen abgelaufener Lebensmittel schützen zu wollen, begegnet schon dadurch hinreichend großen Bedenken, dass man nur für eigene, aber nicht für herrenlose Dinge haftbar gemacht werden kann; außerdem dürfte es der Natur der Sache entsprechen, dass jedermann sich des Risikos von Lebensmittel aus einem Müllconatiner bewusst ist, und man schon daher von einer bewussten Selbstgefährdung ausgehen kann.

Rein begriffslogisch würde aus der Eigentumsaufgabe schon folgern, dass die Lebensmittel nicht mehr fremd, sondern herrenlos sind. Dennoch ein kurzer Gedanke dazu. “Fremd” sind Sachen unter Berücksichtung der Vorschriften des BGB dann, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters stehen, nicht herrenlos sind und nicht eigentumsunfähig sind. Aus dem vorhergehend ausgeführten Punkten folgt aber gerade, dass die Lebensmittel herrenlos sind, daher ist ein wensentliches objektives Tatbestandmerkmal des Diebstahls nicht mehr erfüllt.

Es sei am Rande noch angemerkt, dass es meines Erachtens auch an der Zueignungsabsicht bei der Tathandlung mangelt. Die Beschuldigten haben im Strafverfahren ausgeführt, dass sie die Tat lediglich begangen haben, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Die Zueignungsabsicht setzt nach herrschender Meinung den zumindest zeitweiligen Willen (dolus directus 1. Grades) voraus, die Sache nicht nur dem Eigentümer zu entziehen, sondern auch sich zuzueignen. Wenngleich die temporäre Zueignung eine Folge des Handelns der Beschuldigten war, so bezog sich darauf nach deren Einlassung nicht die vorherrschende Absicht; somit ist in dubio pro reo auch anzunehmen, dass kein Vorsatz hinsichtlich der Zueignungsabsicht vorlag.

Ich kann, wie aus den dargelegten Punkten folgt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise nachvollziehen. Neben den durchgereifenden rechtlichen Bedenken sei auch anzumerken, dass das Verhalten der Beschwerdeführerinnen weder sozialschädlich war – im Gegenteil die Legalität des Conatinerns sogar sozialfreundlich wäre -, noch dass es im Interesse des Staates liegen kann, Lebensmittel lieber einer Entsorgung als ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zuzuführen.

Gedanken zu einer möglichen Rot-Rot-Grünen Bundesregierung

Die SPD hat in diesen Tagen verkündet, mit Olaf Scholz als Kandidaten für das Amt des Budeskanzlers zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 antreten zu wollen.

Unabhängig davon, welche Meinung man zur Personalfrage im Allgemeinen hat, ist dadurch eine Bewegung entstanden, die eine positive Entwicklung für unser Land bedeuten kann. Parallel zur Bekantgabe der Personalie Olaf Scholz hat der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung selbst unter Führung von Bündnis ’90 Die Grünen anklingen lassen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke, Jan Korte, machte ebenfalls von sich hören, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD und Bündnis ’90 Die Grünen nur in Frage käme, wenn die SPD von der Hartz-IV-Gesetzgebung abrücke. Dies wäre ein deutlicher Schritt in Richtung sozialer Rechtsstaat, ein begrüßenswerter Schritt in eine Richtung, die nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch mehr Umweltbwusstsein und vor allem mehr Eintreten gegen Rechtsextremismus, gegen Strömungen und Parteien wie die AfD, die unserem Land nicht nur alles absprechen wollen, was es so großartig gemacht hat, sondern die im Gegenteil unser Land in die Zeiten einer gleischgeschalteten Presse zurückführen wollen, Meinungsfreiheit vernichten wollen und politisch Andersdenkende in nicht existierende Grenzen verweisen wollen, bedeuten würde.

Ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich.

Aber dennoch kurz zur Person Olaf Scholz. Olaf Scholz hat als Hamburger Landeschef nicht nur große Beliebtheitswerte aufgewiesen, er hat gezeigt, dass er und die SPD Führungsqualitäten haben. Als stellvertretender Bundeskanzler und Bundesminister für Finanzen hat Olaf Scholz gezeigt, dass er bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich sehe die SPD mit der Person Olaf Scholz auf einem guten Weg und sehe einem Regierungswechsel optimistisch entgegen.

Neue Webseite

Liebe Kundinnen und Kunden, Freunde und Interessierte an meinen Beiträgen,

in den letzten Woche habe ich aus verschiedene Gründen das Design meiner Webseite verändert, sie einigen rechtlichen Vorgaben angepasst und auch geringfügig umstrukturiert.

Die Inhalte der einzelnen Seiten werden in den nächsten Tagen und Wochen wieder auf den aktuellen Stand gebracht.

Ich würde mich freuen, wenn Sie weiterhin treue Leser meiner Seite bleiben würden.

Ein Hinweis noch, falls Sie meinen Newsletter abonniert hatten und das weiterhin tun möchten, registrieren Sie sich hierfür bitte neu.

Vielen Dank!